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Sorgfaltserklärung, Berichterstattung und Sanktionen der EUDR

INHALTSVERZEICHNIS


I. Sorgfaltserklärung 

Hat ein Marktteilnehmer seine Sorgfaltspflichten erfüllt und dabei kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko festgestellt, übermittelt er vor dem Inverkehrbringen oder der Ausfuhr eine Sorgfaltserklärung (Due Diligence Statement, DDS) an das EU-Informationssystem TRACES (Art. 4 Abs. 2 EUDR). Die Angaben, die eine Sorgfaltserklärung enthalten muss, sind in Anhang II der Verordnung festgelegt.

Mit der Übermittlung bestätigt der Marktteilnehmer, dass kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko besteht, dass die Erzeugnisse nicht entwaldungsfrei sind oder nicht gemäß den Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurden (Art. 3 Buchstaben a und b EUDR). Er übernimmt damit die Verantwortung für die Konformität der Erzeugnisse. Die Sorgfaltserklärung ist fünf Jahre lang aufzubewahren.

Eine Sorgfaltserklärung kann mehrere Lieferungen und mehrere Erzeugnisse umfassen. Laut den FAQ der EU-Kommission soll sie jedoch keine Lieferungen über mehr als ein Jahr ab ihrer Abgabe abdecken.

Nach der Übermittlung erhält der Marktteilnehmer eine Referenznummer. Diese muss er an seine Kunden weitergeben, wenn sie die Erzeugnisse als nachgelagerte Marktteilnehmer oder Händler in der EU weiter in Verkehr bringen (Art. 4 Abs. 7 EUDR). Nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler geben selbst keine Sorgfaltserklärung ab. Kleinst- oder Kleinprimärerzeuger geben statt einer Sorgfaltserklärung eine einmalige vereinfachte Erklärung ab und erhalten eine Identifikationsnummer.

Über das VERSO EUDR-Modul kann eine Sorgfaltserklärung automatisch erstellt und über eine Schnittstelle an das EU-Informationssystem übermittelt werden, sobald kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko festgestellt wurde.

II. Berichterstattung 

Marktteilnehmer, die keine KMU (einschließlich Kleinstunternehmen) und keine natürlichen Personen sind, müssen jährlich öffentlich über ihre Sorgfaltspflichtregelung berichten (Art. 12 Abs. 3 EUDR). Marktteilnehmer, die auch unter andere EU-Rechtsakte mit Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette fallen, können diese Berichtspflicht erfüllen, indem sie die erforderlichen Informationen in die dortige Berichterstattung aufnehmen.

III. Sanktionen 

Die Einhaltung der EUDR wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwacht, in Deutschland von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Zu den Kontrollmöglichkeiten gehören z. B. wissenschaftliche und technische Analysen, mit denen sich der Herkunftsort und die Entwaldungsfreiheit von Rohstoffen und Erzeugnissen bestimmen lassen.

Stellen die Behörden mögliche Verstöße fest, können sie einstweilige Maßnahmen ergreifen, z. B. Erzeugnisse beschlagnahmen oder das Inverkehrbringen, die Bereitstellung oder die Ausfuhr aussetzen (Art. 23 EUDR). Bei festgestellten Verstößen fordern sie das Unternehmen zu Korrekturmaßnahmen auf, z. B. zur Behebung formeller Mängel oder zur Rücknahme oder zum Rückruf der Erzeugnisse (Art. 24 EUDR).

Die Sanktionen legen die Mitgliedstaaten fest. Sie gelten für Marktteilnehmer, nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler und umfassen nach Art. 25 EUDR mindestens:

  • Geldbußen, die den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß abschöpfen und bei wiederholten Verstößen steigen. Bei juristischen Personen muss der Höchstbetrag der Geldbuße mindestens 4 % des unionsweiten Jahresumsatzes betragen.
  • die Einziehung der betroffenen Erzeugnisse,
  • die Einziehung der Einnahmen aus Transaktionen mit den betroffenen Erzeugnissen,
  • den vorübergehenden Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren und öffentlicher Finanzierung für höchstens 12 Monate,
  • bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ein vorübergehendes Verbot, die betroffenen Rohstoffe und Erzeugnisse in Verkehr zu bringen, bereitzustellen oder auszuführen,
  • bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Ausschluss von der vereinfachten Sorgfaltspflicht.

Rechtskräftige Entscheidungen gegen juristische Personen werden von der EU-Kommission auf ihrer Website veröffentlicht.